28.05.2020

Eine andere EU nach der C-Krise?

Die Grenzschließungen vieler EU-Länder in der Corona-Krise könnten nicht nur momentan, sondern auch langfristig negative Auswirkungen für die Freizügigkeit ihrer Bürgerinnen und Bürger haben, prognostiziert Michael Blauberger.

In Österreich könnten zum Beispiel immer öfter SaisonarbeiterInnen oder 24-Stunden-PflegerInnen aus dem Osten ausbleiben, sagt der Professor für Politik der Europäischen Union an der PLUS. „Wir fragen uns auch privat alle: Wenn wir zur Normalität zurückkehren, werden wir wieder in einem anderen EU-Land leben und arbeiten können? Ich könnte mir vorstellen, dass manche der Arbeitskräfte aus dem Osten - ob für Saisonarbeit oder 24-Stunden-Pflege - sich in Zukunft überlegen, ob sie ein solches (oft prekäres) Arbeitsmodell eingehen, bei dem die Einnahmen plötzlich komplett wegbrechen können,“ so der EU-Experte. Auch Forderungen, dass wichtige Güter künftig wieder jedes Land für sich selbst herstellen können sollte, laufen der Idee eines Binnenmarktes eher entgegen. 

Zu liberale Entscheidungen?

Schon vor der Krise arbeitete Michael Blauberger an einem Projekt zur Freizügigkeit und prekären Beschäftigungsverhältnissen in der EU – auch zu dem häufigen Vorwurf, dass Sozialdumping durch die liberale Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gefördert werde. Michael Blauberger rückt aber zurecht: „Es liegt nicht daran, dass der EuGH ideologisch liberal ist. Das sehe ich nicht. Sondern die Verfassung Europas ist ein Binnenmarkt und kein Sozialstaat. Die Freizügigkeit ist ein EU-Grundrecht, während die Wohlfahrtstaaten immer noch weitgehend nationale Angelegenheiten sind. Kommt es zum Konflikt, legt der EuGH die europäischen Freiheiten oft weit aus.“ 

Hat Corona der EU geschadet?

„Meine Befürchtung ist, dass jetzt viele Menschen den Glauben an die Problemlösungsfähigkeit von Europa verlieren. Denn viel hat die EU in der Krise bisher nicht geschafft. Die Grenzschließungen hätte man, denke ich, nicht gebraucht, wenn die EU das Vorgehen in der Krise richtig gut koordiniert hätte. Von Ausgang der aktuellen Diskussion über Finanzhilfen und den langfristigen EU-Haushalt wird viel abhängen: Überwiegt der Eindruck nationaler Egoismen oder setzt sich am Ende doch ein Kompromiss durch, weil allen bewusst wird, dass sie ohne ein geeintes Europa viel zu verlieren haben?“, wägt Blauberger ab.

Er sieht die Zukunft der EU daher gespannt: „Wir müssen erstmal froh sein, wenn es bei dem bleibt, was schon erreicht wurde: Das ist im Kern der Binnenmarkt, der funktioniert, obwohl es da auch Einbußen gibt. Wir haben zu wenige Gemeinsamkeiten in der Außenpolitik und in klassischen staatlichen Fragen - ob bei Gesundheit, Wohlfahrt, Bildung oder Steuern. Es wird schwer sein, dass die EU in Zukunft neue große Sprünge schafft.“

Michael Blauberger
ist auch stellvertretender Leiter des SCEUS der PLUS.
Weitere Informationen: uni-salzburg.at/sceus
Blaubergers aktuelles Projekt „Rebalancing the Enlarged Single Market“ (RESIM) stellt u. a. die Frage nach der sozialen Nachjustierung 15 Jahre nach der großen EU Osterweiterung.

 

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