21.08.2019

The Exhaust Gas Scandal and the Possibilities of Legal Protection

Which legal protection option - warranty or error - is more advantageous for buyers of the cars affected by the diesel exhaust scandal? Lawyer Christina Buchleitner has compared the two remedies in her dissertation at the University of Salzburg. Now the 26-year-old Viennese has won the first prize in the Young Investigators Award at the University of Salzburg.

Mitte September 2015 platzte der VW-Abgasskandal um Dieselmotoren aus der Konstruktionsserie EA 189, die mit Hilfe einer unzulässigen Motorsteuerungssoftware Abgastests manipuliert worden waren. In Österreich sind 340.000 Autos betroffen. Während VW in den USA für die manipulierten Fahrzeuge an Strafe und Schadenersatz über 25 Milliarden Euro zahlt, bietet der Konzern in Europa nur Software-Updates. Betroffene Käufer, die sich damit nicht zufrieden geben wollen und eine Vertragsauflösung anstreben, also das Auto zurückgeben und ihr Geld zurückbekommen wollen, haben in Österreich neben Schadenersatz noch weitere Rechtsschutzmöglichkeiten: Gewährleistung und Irrtum.

Welcher Rechtsbehelf (nicht nur beim Abgasskandal, sondern bei vielen Sachverhalten wie zum Beispiel auch beim Handykauf oder dem Kauf einer Eigentumswohnung) vorteilhafter für den Käufer ist, hängt sehr vom Einzelfall ab, sagt Christina Buchleitner. Was wurde etwa in der Werbung angepriesen oder im individuellen Verkaufsvorgang besprochen?

Die Wahl der Rechtsbehelfe hat jedenfalls für den konkreten Rechtsschutz des Gläubigers maßgebliche Bedeutung, betont die Juristin. Das Irrtumsrecht, das seit den Anlegerprozessen eine Renaissance erlebt, ist Buchleitner zufolge nicht immer die die aussichtsreichere Option. „Dass das Irrtumsrecht ein schlagkräftiger Rechtsbehelf ist, der Beschränkungen der Gewährleistung zumindest zum Teil wettmacht, ist theoretisch zwar richtig, praktisch in manchen Fällen schwer durchsetzbar.“  Das bestätigen auch Entscheidungen in der Causa Abgasskandal. „Es gibt in Österreich Entscheidungen, die die Irrtumsanfechtung mangels Nachweis eines wesentlichen Irrtums ablehnen. Umgekehrt gibt es Entscheidungen, wonach dem Käufer aufgrund von Unzumutbarkeit der Nacherfüllung Gewährleistung in Form einer Vertragsauflösung zusteht.“

Worin liegen demnach die Stärken und Schwächen der beiden Rechtsschutzmittel? Bei der Gewährleistung haftet der. Verkäufer für jeden Mangel, der zum Zeitpunkt der Übergabe der Ware bestanden hat. Die Gewährleistung ermöglicht es dem Käufer also relativ leicht, Ansprüche geltend zu machen. Diese sind allerdings kein Freibrief zur Vertragsauflösung. Denn der Verkäufer hat das Recht auf eine zweite Chance. Die Gewährleistung sieht nämlich vor, dass der Käufer zunächst dem Verkäufer die Möglichkeit einräumen muss, Verbesserungen vorzunehmen.

„Und dieser Punkt erweist sich bei Gerichtsprozessen oft als Haken, denn die meisten Käufer wollen keine Verbesserung, sondern sie wollen das Auto zurückgeben und ihr Geld zurück. Kann der Mangel aber durch ein Software-Update verbessert werden und ist ihm die Verbesserung auch zumutbar, bekommt der Käufer sein Geld nicht ohne Weiteres zurück.“

Mitunter wird auch diskutiert, ob überhaupt ein Mangel vorliegt, weil die manipulierte Abgassoftware nicht zu einer Beeinträchtigung der Betriebssicherheit des Autos führt. „Es gibt in der Rechtsprechung auch Tendenzen, den Verbesserungsvorrang zugunsten des Käufers auszuhebeln, also zu sagen, die Verbesserung ist dem Käufer nicht zumutbar, weil der Skandal das Vertrauen in VW gravierend erschüttert hat.“ Erst kürzlich hat das OLG Wien im Fall eines Audi-Besitzers entschieden, dass das Software-Update zur Korrektur der manipulierten Abgasreinigung das Auto nicht mangelfrei mache.

Ein oft strittiger Punkt ist die objektive Haftung für Werbeaussagen („Clean Diesel“). Während sie in der österreichischen Rechtspraxis bislang wenig Bedeutung hat, könnte sich das hinkünftig ändern. Das Europarecht, das Ursprung dieser Idee ist, überformt auch unser Gewährleistungsrecht, betont Buchleitner: „Auch wenn die europarechtlichen Vorgaben schon seit Jahren in das österreichische Recht übernommen wurden, befinden sich diese doch noch häufig in einem Dornröschenschlaf. Denn man haftet grundsätzlich auch für das, was man in der Werbung sagt oder über sich sagen lässt.“

Wegen der Wenn und Aber bei der Gewährleistung wird zur Vertragsauflösung vielfach auf das Irrtumsrecht zurückgegriffen. Dieses ermöglicht grundsätzlich eine Vertragsauflösung, wenn der Käufer nachweisen kann, dass er beim Kauf einem wesentlichen Irrtum unterlegen ist. Dass er etwa darüber geirrt hat, ein umweltfreundliches Auto mit bestimmten Emissionswerten zu kaufen. Ein Recht auf eine zweite Chance für den Verkäufer sieht das Irrtumsrecht nicht vor. Deshalb ist es theoretisch für den Käufer vorteilhafter als die Gewährleistung.

„Allerdings erfordert eine Irrtumsanfechtung den Nachweis, dass die versprochenen Emissionswerte so maßgeblich für den Vertragsabschluss waren, dass das Auto ansonsten gar nicht gekauft worden wäre.  Dieser Nachweis ist schwer zu erbringen. Und er hängt in der Praxis stark von der Beweiswürdigung des Gerichts ab. Es kommt also ganz darauf an, ob der Richter dem Kläger glaubt oder nicht.“  Für die Gewährleistung muss ein solcher Beweis nicht erbracht werden. Bei den Fällen, die in Österreich verhandelt wurden, gibt es sehr unterschiedliche Entscheidungen und es fehlt noch die finale Klärung durch den Obersten Gerichtshof (OGH), betont Christina Buchleitner. Außerdem müssen einige Begriffe der Gewährleistung erst noch europarechtskonform ausgelegt werden.

„Die in der Theorie oft günstigeren Irrtumsbehelfe sind in der Praxis nicht so leicht durchzusetzen wie dies Lehrbücher verheißen. Und die Haftungsfrage ist insgesamt nicht so eindeutig wie medial oft dargestellt“, resümiert die bereits vielfach ausgezeichnete Juristin, die selber kein Auto, sondern ein Moped fährt.

„Gewährleistung und Irrtum, diese beiden Rechtsbehelfe, die ich in meiner Dissertation gegenübergestellt habe, sind auf viele  Sachverhalte anwendbar, von Unternehmenskäufen, Liegenschaftstransaktionen bis hin zu den Anlegerprozessen. Das macht das Thema so interessant und relevant.“ Die Dissertation wurde von Professor Andreas Kletečka und Professor Wolfgang Faber von der Universität Salzburg betreut. Buchleitner arbeitet derzeit als Rechtsanwaltsanwärterin in Wien und wird im Herbst die Anwaltsprüfung ablegen. Mit den Rechtsschutzmöglichkeiten beim Abgassskandal hat sie sich zwar wissenschaftlich sehr intensiv beschäftigt, sie vertritt jedoch nicht in VW Fällen.

Kontakt: Dr. Christina Buchleitner
Email: christina.buchleitner@gmx.at

Fotonachweis: Kolarik

Mag. G. Pfeifer

PR-Leitung

Universität Salzburg

Kapitelgasse

Tel: 8044-2435

E-mail to Mag. G. Pfeifer

  • News
    The paper "The disabling effect of social policies on organizational career management" by Astrid Reichel (Professor for Human Resource Management at PLUS) et al. was awarded the Emerald Best International Symposium Award at the 2019 Academy of Management Meeting, which is the largest and most important management conference in the world, with over 10,000 participants.
    Univ.Doz. Dr. Dr.h.c. Jasmine Dum-Tragut received the medal on 31 October at the closing event of her curated exhibition "Far from home - fates of Armenian prisoners of war in the First World War" at the Genocide Museum Institute in Yerevan, Armenia.
    The Salzburg historian, Christina Antenhofer, was recently appointed a member of the European Academy of Sciences and Arts (Historical Class).
    For the Winter Semester 2019/20, the University of Salzburg appointed five new professors: Michael BLAUBERGER, Univ.-Prof. for Politics of the European Union, Political Science and Sociology (+ DZ SCEUS); Alexander SOKOLICEK, Univ.-Prof. for Classical Archeology, Classical Studies; Ulrike GREINER, Univ.-Prof. for Professional Research and Teacher Education with special reference to subject didactics, School of Education; Margit REITER, Univ.-Prof. for European Contemporary History.
    Social education between help, control, punishment and coercion
    From 5 to 22 November, 2019, Südwind, in cooperation with the University of Salzburg, invites experts to the join in the topic of global inequalities and offers a diverse program: 13 events of the series "REDUCE INEQUALITIES think globally - act sustainably" from different perspectives with global issues and their interaction with the local and individual levels.
    Margit Reiter, new professor for European Contemporary History at the Department of History since WS 2019, presents her new book "Die Ehemaligen" in HS 381, GesWi, Rudolfskai 42, on 20 November.
    The exhibition’s VERNISSAGE will take place on Wed., 20 November, 2019, 18:30, in the Raum für Kunst in the KunstQuartier, Bergstr. 12a. EXHIBITION DATES: 21 November, 2019 - 31st January, 2020.
    The FB KoWi cordially invites you to attend a guest lecture on “How News Use is Changing Across the World”. Richard Fletcher - Reuters Institute, University of Oxford.
    The annual interdisciplinary Fachtagung des Wissensnetzwerks Recht, Wirtschaft und Arbeitswelt will take place on Thursday, 21 November, 2019, on the topic, "Work Anytime and Anywhere... Mobile Work and its Consequences" at the Edmundsburg.
    As part of the lecture series, Geschichte im Gespräch, and the lecture "Fundamentals of Medieval History (Christina Antenhofer)", Thorsten Hiltmann (Münster) will give a lecture on 26 November, 2019, at 09: 00h in HS 380 on Medieval Heraldry between Cultural History and New Digital Methods.
    THURSDAY, 21 Nov.: LECTURES (08.30-19:00h) at Wissenschaft & Kunst, Bergstr. 12a, KunstQuartier, Studio 1.OG // FRIDAY, 22 Nov: EXCURSION (08:30-16:00h) Memorial Concentration Camp Ebensee, memorial Mauthausen. Departure: At 08:30, from Unipark Nonntal, Erzabt-Klotz-Straße 1.
    The Department of Slavonic Studies would like to cordially invite you, together with the cultural center DAS KINO, to the fourth part of our successful cinema series of East and Central European films. The film club "Slawistyka, Slavistika, Cлавистика" presents award-winning current Polish, Russian and Czech films with social and political themes.
    28 to 30, November, 2019 - Unipark Nonntal, Erzabt-Klotz-Straße 1, 5020 Salzburg, Department of Music and Dance Studies, Dance Studio, Room 2.105, 2nd floor.
    On 29 November, 2019, the conference, "Responsibility of Digitized Companies", will take place at the University of Salzburg. The focus is on the ethical and legal implications of the use of artificial intelligence.
    The Department of Linguistics invites all interested parties to participate in the 45th Austrian Linguistic Congress. The event will take place on the 6th and 7th of December, 2019, at the Unipark Nonntal. The registration deadline has been extended until 07.11.2019. See the programme for registration fees.
  • Veranstaltungen
  • 18.11.19 WiWi-Get2gether
    20.11.19 Die Collage als Schnittstelle disparater Ebenen Teil II
    21.11.19 Massen sterben – landschaftliche, architektonische und materielle Erinnerungen an zwei Weltkriege. Wege des Erinnerns in europäischer Perspektive
    21.11.19 Interdisziplinäre Tagung "Die Arbeit ist immer und überall ... - mobiles Arbeiten und seine Folgen"
    21.11.19 Salzburger Museen und Sammlungen Geschichte vor Ort. Vom Museum des Bürgertums zum Museum in und für die Gesellschaft
    21.11.19 How News Use is Changing Across the World
    22.11.19 Exkursion: Massen sterben – landschaftliche, architektonische und materielle Erinnerungen an zwei Weltkriege. Wege des Erinnerns in europäischer Perspektive
  • Alumni Club
  • PRESS
  • Uni-Shop
  • University of Salzburg's facebook site University of Salzburg's twitter site University of Salzburg's instagram site University of Salzburg's flickr site University of Salzburg's vimeo site