11.11.2020

Terroristen töten. Anti-Terror-Gesetze und ihre Chancen, Grenzen und Gefahren

Einleitung:Zu diesem Thema war Univ.-Prof. Dr. Kirsten Schmalenbach am Montag, 9. November 2020 zu Gast in der Ö1 Live-Diskussionssendung Punkt eins bei Barbara Zeithammer.

Unter dem Link https://player.vimeo.com/video/477988162 können Sie die Sendung nachhören.

Der „Kampf gegen den Terrorismus“ steht derzeit bei vielen europäischen Staaten ganz oben auf der Tagesordnung. Letzte Woche hat Frankreich die rechtsextreme türkische Organisation Graue Wölfe verboten; Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) forderte in einem Interview mit der FAZ auch auf EU-Ebene „den islamistischen Terrorismus noch viel entschlossener zu bekämpfen“. Seit 9/11 sind so genannte Anti-Terror-Gesetze auch in Europa ausgeweitet und verschärft worden. Der damalige deutsche Innenminister Otto Schily sagte in Reaktion auf die Anschläge: "Wir müssen und wir werden gegen die Terroristen mit äußerster Konsequenz und der gebotenen Härte vorgehen.“ Ein solches Vorgehen bedeutet stets auch die Einschränkung von Grund- und Menschenrechten. Wie weit darf ein (Rechts-)Staat gehen? Bis zum gezielten Töten von mutmaßlichen Terroristen – wie es von den USA praktiziert und als „unter internationalem Recht legitim“ argumentiert wird? Sind die derzeitigen Möglichkeiten der Überwachung, Datenanalysen und Sanktionslisten (zum Beispiel das Einfrieren von Vermögen) ausreichend? Wie ließe sich die Treffsicherheit der eingesetzten Mittel verbessern, wie Fehler und Effektivitätsprobleme in Folge des großen Bedürfnisses nach Prävention mindern? 

Das sind Fragen, mit denen sich Kirsten Schmalenbach, Professorin für Völkerrecht an der Universität Salzburg, wissenschaftlich beschäftigt. Als Gast bei Barbara Zeithammer spricht sie über die Chancen, Grenzen und Gefahren von Antiterrorgesetzen, das Selbstverteidigungsrecht der EU und effektiven Terrorbekämpfung im europäischen Wirtschaftsraum, die „wehrhafte“ Demokratie und den Rechtsstaat und seinen Henker. So lautete der Untertitel ihrer Antrittsvorlesung über „das gezielte Töten als Mittel der Terrorbekämpfung“.

Kontaktdaten:
Univ.-Prof. Dr. Kirsten Schmalenbach
Univ.-Prof. für Völker- und Europarecht Universität Salzburg,
Fachbereich Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht
Churfürststraße 1, 5020 Salzburg
Tel: +43 (0) 662 8044 3650
kirsten.schmalenbach@sbg.ac.at 

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